Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bei dem nachfolgenden Dokument handelt es sich um „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ laut des Gesetzes (AGBG). Sie gelten allgemein für das Erste Hilfe Institut (nachfolgend „EHI“), Geschäftsführer Florian Danzer, Wiesenweg 5, 85435 Erding. Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen müssen schriftlich erfolgen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam werden, wird die Wirksamkeit übriger Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Zur Vereinfachung der Lesbarkeit wird im Folgenden jeweils die männliche Sprachform verwendet.

1. Vertragsbestand

1.1 Der Auftraggeber beauftragt das EHI zur Durchführung von Vorträgen / Kursen und zur Übernahme einer Übungsleiterfunktion.
1.2 Das EHI hat die übertragene Tätigkeit für den Auftraggeber selbstständig und eigenverantwortlich auszuführen.
1.3 Das EHI ist ebenfalls dafür verantwortlich, die fachliche Qualifikation seiner Dozenten zu gewährleisten. Bei Kursen nach §68 FeV oder BGG 948/AV1 ist das EHI verantwortlich seine Dozenten bei der Qualitätssicherungsstelle Erste-Hilfe der Verwaltungs-BG zu melden.
1.4 Das EHI hat das Recht, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2. Kursbuchung / Kursstornierung

2.1 Die Buchung von EHI-Kursen müssen schriftlich per Brief oder E-Mail getätigt werden. Telefonische Buchungen sind möglich, diese müssen per Brief oder E-Mail nachgereicht werden. Erst wenn der Auftraggeber eine Auftragsbestätigung vom EHI per E-Mail erhält, gilt der Auftrag als rechtsverbindlich.
2.2 Die kostenfreie Stornierung eines Kurses seitens des Auftraggebers ist bis maximal 30 Tage im Voraus möglich. Sollte dieser Zeitraum nicht eingehalten werden und der Kurs nicht zustande kommen, werden die Kursgebühren in vollem Umfang dem Auftraggeber berechnet. (Teilnehmergebühr x 10 TN). Die Stornierung eines Kurses bedarf der Schriftform. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist das Eingangsdatum der Stornierung.
2.3 Bei plötzlicher und unvorhersehbarer Erkrankung des Dozenten, ist das EHI verpflichtet den Auftraggeber unverzüglich zu informieren und einen Ersatztermin anzubieten, sollte kurzfristig kein anderer Dozent zur Verfügung stehen. Das EHI haftet nicht für jegliche Form von Schäden die dem Auftraggeber durch den Kursausfall entstehen oder entstanden sind.
2.4 Das EHI kann bei Vorliegen wichtiger Gründe fristlos kündigen. Diese liegen vor bei:
• Gemeinschaftswidrigem Verhalten im Lehrgang durch Lärm- / Geräuschbelästigung oder durch unangebrachtes Verhalten gegenüber anderen Lehrgangsteilnehmern oder der Lehrgangsleitung.
• Missbrauch des Lehrgangs für eigene Zwecke sowie Agitationen.
• Verstößen gegen die jeweilige Hausordnung.
• Alkohol oder Drogeneinflusses des Teilnehmers.
Bei einer fristlosen Kündigung werden die Lehrgangsgebühren, in vollem Umfang dem Teilnehmer bzw. dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

3. Offene Kurse

Offene Kurse in den Räumlichkeiten vom EHI bedürfen einer Mindestteilnehmerzahl von 10 Teilnehmern. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, behält sich das EHI bis 21 Tage vor dem Kursbeginn vor, vom Vertrag zurückzutreten. Kosten entstehen dem Teilnehmer dadurch nicht. Ein Anspruch auf Schadensersatz seitens des Teilnehmers bzw. des Auftraggebers besteht nicht. Im Voraus geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

4. Inhouse Kurse

4.1 Bei Kursen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers bedarf es einer Mindestteilnehmerzahl von 10 Teilnehmern. Sollte die Mindesteilnehmerzahl nicht erreicht werden hat der Auftraggeber die Differenz zur Mindestteilnehmerzahl (Teilnehmergebühr zzgl. MwSt. pro Teilnehmer) zu tragen. Ausgenommen hiervon sind Kurse, die für einen Pauschalpreis angeboten wurden.
4.2 Bei Aus- und Fortbildung betrieblicher Ersthelfer nach DGUV 1 bedarf es ebenfalls einer Mindestteilnehmerzahl von 10 Teilnehmern. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, oder werden die Kosten einzelner Teilnehmer nicht übernommen, trägt der Auftraggeber die Kosten in Höhe von 37,04 € pro Teilnehmer.
4.3 Bei Kursen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers müssen geeignete Lehrgangsräume zur Verfügung gestellt werden. Der Lehrgangsraum muss mindestens eine Grundfläche von 50 qm aufweisen, auf welcher 20 Teilnehmer im theoretischen und praktischen Unterricht unterwiesen werden können. Zudem müssen ausreichend Stühle und Tische zur Verfügung stehen. Außerdem müssen sanitäre Anlagen vorhanden sein. Darüber hinaus muss die Möglichkeit bestehen, einen Beamer zum Einsatz zu bringen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Abrechnung für die Aus- und Fortbildung betrieblicher Ersthelfer übernimmt das EHI direkt mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft). 5.2 Bei offenen Kursen in den Räumen des EHI ist die Lehrgangsgebühr vor dem Kurs per Überweisung, oder zu Beginn des Kurses vollständig als Barzahlung zu entrichten. Sollte ein Teilnehmer weder die Überweisung getätigt haben, noch in der Lage sein die Kursgebühr zu Beginn des Kurses bar zu entrichten, darf das EHI den Teilnehmer vom Kurs ausschließen und es kommt einem Nichterscheinen gleich. Nichterscheinen wird mit 100% der Kursgebühr in Rechnung gestellt. Die Zahlung ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu tätigen.
5.3 Bei Rechnungsvereinbarung ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung (üblicher Postzugang) an das EHI zu leisten. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen etwaiger bestrittener oder nicht rechtswirksamer Gegenforderungen ist nicht statthaft. Wiederspruch gegen die Rechnung muss innerhalb von 10 Tagen nach Zugang erfolgen ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt. Für notwendige Mahnungen berechnet das EHI 6 € je Mahnung zzgl. notwendiger Auslagen für Mahnverfahren. Das EHI berechnet Verzugszinsen nach Überschreitung des Zahlungsziels in Höhe von 5% + Leitzins EZB.

6. Teilnahmebescheinigungen

6.1 Das EHI stellt nur Teilnahmebescheinigungen aus, wenn die vollständige Teilnahme am Kurs gegeben und eine Unterschrift des Teilnehmers auf der Teilnehmerliste vorhanden ist.
6.2 Bei Verlust kann beim EHI jederzeit eine Ersatzbescheinigung beantragt werden. Hierfür wird eine Bearbeitungspauschale von 10 € berechnet.
6.3 Teilnahmebescheinigungen werden innerhalb von 10 Tagen dem Auftraggeber zugeschickt, oder am Ende des Kurses ausgestellt.

7. Haftung

7.1 Das EHI haftet für die gewissenhafte Vorbereitung der Kurse, Auswahl und Kontrolle der Seminarleitung sowie für die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung. Die Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Haftungsansprüche sind auf die Höhe des jeweiligen Kurs Entgeltes beschränkt.
7.2 Für Schäden am Eigentum der Teilnehmer sowie für Verluste von Eigentum wird keine Haftung übernommen.
7.3 Das EHI ist versichert. Bei offenen Kursen sind die Teilnehmer nicht über das EHI versichert. Die Teilnahme an unseren Kursen und den durchgeführten Übungen erfolgt auf eigene Gefahr.

8. Urheberrecht

8.1 Begleitende Arbeitsblätter, Präsentationen etc. des EHI unterliegen dem Urheberrecht und dürfen zu keiner Zeit und unter keinen Umständen fotomechanisch oder elektronisch vervielfältigt werden. Sie sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch der Teilnehmer bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
8.2 Unterlagen und Präsentationen, die ggf. auf der Webseite vom EHI zur Verfügung gestellt werden, unterliegen ebenfalls dem Urheberrecht. Ein Download ist nur zu Informationszwecken und zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist untersagt.

9. Datenschutz

9.1 Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags gespeichert. Sie werden an Dritte nur weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist, oder Sie zuvor eingewilligt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrags und vollständigem Rechnungsausgleich werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Fristen gelöscht.
9.2 Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie das Recht auf die unentgeltliche Auskunft über die Herkunft und den Umfang Ihrer gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung, Löschung dieser Daten.

10. Schlussbestimmungen

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des EHI. Die AGB´s treten zum 03.02.2016 in Kraft.